Parlamentsreform
Parlamente dürfen nicht zu Strukturen erwachsen, deren erste Handlungsmaxime der Selbsterhalt ist.
Das freie Mandat ist zu fördern, die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger sind zu verbessern.
- Verkleinerung des Bundestages
- Länderparlamente könnten als sogenanntes Teilzeitparlament (schweiz. Milizparlament) tagen
- Wahlantritt auch für freie Bürgerlisten
- Ziel muss sein, Politiker unabhängiger von Diäten, Mandaten und damit auch von ihren jeweiligen Parteien zu machen
- ein straffer Zeitrahmen für Parlamentssitzungen wird zu einer Konzentration auf die wirklich wichtigen politischen Debatten führen
- Festlegung einer maximalen Anzahl von Tagesordnungspunkten pro Tag
- Unterlagen für Debatten müssen mit ausreichend Vorlauf veröffentlicht sein, um öffentliche Debatten zu ermöglichen