„Politik ist ein schmutziges Geschäft ?!“

ein jeder kennt diesen Satz. Aber haben wir uns wirklich schon so an bestehende Strukturen und Geklüngel gewöhnt, dass es uns völlig normal erscheint, dass Parteikarriere nur mit dem richtigen Netzwerk funktioniert und das freie Mandat immer öfter mehr oder weniger offenen Zwängen unterliegt?

Und haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, warum dies einfach hingenommen wird und warum unsere Gesellschaft von ihren Vertretern nicht Qualifikation, Glaubwürdigkeit, persönliche Integrität und Authentizität aktiv einfordert?

Für unser aller erfolgreiche Zukunft bedarf es politischer Entscheidungen, getroffen von Fachleuten, basierend auf Nachhaltigkeit und objektiver Bewertung.

Wer neue Ziele erreichen will, muss alte Pfade verlassen!

Das Parteiensystem ist Teil unseres Demokratiedefizites geworden.

Unser Grundgesetz sieht vor, dass Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken sollen. Die Realität zeigt jedoch, dass gerade die Parteien diese Willensbildung spätestens oberhalb der kommunalen Ebene nahezu vollständig dominieren. Dabei haben alle Parteien die gleichen strukturellen Eigenheiten: es geht zuerst um Macht, Posten, Geld und entsprechende Abhängigkeiten.

Dabei sind gerade einmal knapp 2% aller Bundesbürger überhaupt in Parteien organisiert und über das Delegiertensystem werden die Entscheidungen letztlich von einem noch kleineren Kreis getroffen. Jedoch haben natürlich auch parteilose Bürger neben politischen Meinungen, Sachverstand und Kompetenzen Gestaltungswillen. Einbringen können sie diesen derzeit aber kaum. 

Zwar ist das Wählen von Vertretern Teil unserer parlamentarischen Demokratie, denn grundsätzlich müssen Parlamente auch sinnvoll arbeitsfähig sein, aber in der Praxis zeichnet sich schon länger ein eher fragwürdiges Bild, welches man symbolisch sehr gut bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag beobachten kann. Hier steht an jeder Urne ein Vertreter der jeweiligen Fraktionen und hält die Stimmkarte hoch, auf welche sich die Fraktion „geeinigt“ hat. 

Die Abstimmungen zu Eurorettungsschirm und Griechenlandhilfen stehen exemplarisch für derartige „Einigungen“, war doch der Presse damals wie völlig selbstverständlich zu entnehmen, dass die Fraktionsspitzen mit „Abweichlern Einzelgespräche führen werden, um sie auf Linie zu bringen“.

Versetze sich jeder in die Lage eines Abgeordneten, der über einen der hinteren Landeslistenplätze sein Mandat errang. Wie groß darf die Wahrscheinlichkeit eingeschätzt werden, dass sich dieser Abgeordnete gegen die Mehrheitsmeinung seiner Fraktion stellen wird, wenn er nochmals wiedergewählt werden will? 

Da Abgeordnete sich in der Regel auf einzelne Fachgebiete spezialisieren, sollen sie den Beschlussempfehlungen der jeweiligen Ausschussmitglieder folgen. Aber wie viel Vertrauen darf man hier noch haben, wenn immer öfter gar nicht mehr wirklich versucht wird, die Lobby-Einflüsse zu kaschieren?

Was ist unter diesen Umständen aus dem freien Mandat geworden? Werden Entscheidungen noch sachorientiert getroffen? Oder richtet sich das Handeln in erster Linie am Selbsterhalt der Versorgungsstrukturen aus?

Dass es diese nicht vorhandenen Fraktionszwänge bzw. -disziplinen gibt, wurde in jüngster Vergangenheit auch dadurch deutlich, dass Abstimmungen „freigegeben“ wurden (z.B. Diskussion rund um Organspende & Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten, etc).

Mein persönliches Anliegen ist es daher, durch Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität, durch Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein den Bürgern ein Ansprechpartner zu sein, der Bedürfnisse erfragt statt annimmt, der einbindet, statt zu belehren, der mit Ihnen zusammen auch eine Fehlerkultur lebt, wenn Entscheidungen sich einmal nicht als optimal erweisen. Grundlage jeglichen Handels sind dabei der eigenverantwortliche freie Bürger und der Staat als Dienstleister des Steuerzahlers. Dafür bedarf es die Rückkehr zum offenen und respektvollen Diskurs.

Transparenz in Lobbystrukturen bringen

Schon länger beschäftigte mich die Frage, warum Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe e.V. derart unbehelligt nicht nur ihr Abmahngeschäft betreiben sondern vor allem das Land und die Kommunen so vor sich hertreiben können. 

Im Januar 2018 nahm ich dies zum Anlass, um augenscheinlich als erster Parlamentarier überhaupt, die Steuergeld-Finanzierung des Vereins zu hinterfragen. 

Der Umfang, der zur Verfügung gestellten Geldmittel verblüffte zwar, aber er verdeutlichte, was man bisher nur ahnte: Hier arbeiten Seilschaften schon länger Hand-in-Hand. Von da an widmeten wir uns intensiv den Strukturen hinter dieser Lobby und ihren Amigos in Ämtern und Ministerien. Eine Aufgabe, die uns wohl noch lange Jahre beschäftigen wird!

Die Ergebnisse haben wir auf einer eigenen Webseite veröffentlicht:

www.dieselvorwand.de

Digitalisierung und künstliche Intelligenz

sind die Megathemen unserer Zeit. Deutschland als ressourcenarmes Hochtechnologieland kann hier nur ein Ziel anstreben: Technologieführerschaft!

Denn die Welt wird nicht auf uns warten und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit vom kleinen Mittelständler bis zum multinationalen Konzern wird künftig in immer stärkerem Maße von den Rahmenbedingungen Netzstabilität und Übertragungsgeschwindigkeit abhängen. 

Datenanalyse, Algorithmen, interagierende Prozesse – während meiner langjährigen Tätigkeit für einen weltweit führenden Anbieter industrieller Automatisierungstechnik habe ich die Entwicklung von Industrie 4.0 in der Praxis begleitet. 

www.dieselvorwand.de