Pressefreiheit – wie viel Einfluss nimmt die Regierung auf Medien?

Pressefreiheit und Presseunabhängigkeit sind für eine Demokratie elementar. Nicht umsonst spricht man von der 4. Macht, welcher hinsichtlich Objektivität und Neutralität eine besondere Rolle zukommt. Und ja, die Pressefreiheit wird immer wieder angegriffen und nein, das dürfen wir nicht hinnehmen.Mit der gleichen Konsequenz sollten wir aber auch auf die Presseunabhängigkeit achten. Als im letzten Jahr […]

Korruption, Vorteilsnahme, Bestechung – Parteien im Sumpf

„Politik ist ein schmutziges Geschäft…“ – jedes Mal, wenn ich frage, wer diesen Satz kennt, nicken alle Köpfe. Die Bürger sind sich sicher, es wird gelogen und betrogen und Politik „sei nun mal so“.   Ist das nicht verrückt? Haben wir uns wirklich damit abgefunden, dass wir von den meisten, denen wir mit unserer Stimme […]

Draghi soll Übergangsregierung in Italien leiten

Mario Draghi soll es richten: um Neuwahlen zu verhindern, zaubert der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella den Ex-Chef der Europäischen Zentralbank aus dem Hut. Draghi? War da nicht etwas? Natürlich, das war nicht nur der Mann mit der Bazooka, der mit seiner Geldpolitik die europäischen und insbesondere die deutschen Sparer enteignet hat, sondern es handelt sich […]

Suu Kyi unter Hausarrest, Militärputsch in Myanmar

Bis letzten Montag hat der Rohingya-Konflikt nicht nur die mediale Berichterstattung über Myanmar geprägt. Auch die Politik machte ihre Haltung zu dem südostasiatischen Land nahezu ausschließlich von den Ereignissen in der Arakan-Region abhängig. Der Westen hat dabei eine Ausgrenzung Myanmars betrieben und wie so oft dominierten Doppelstandards. Auch Deutschland grenzte Myanmar aus – ob durch […]

Zeit für LKR – die CDU wählt „weiter so“

Die CDU wählt die „weiter so“! Wenig überraschend wählt die CDU auf ihrem Parteitag „weiter so“. Unabhängig von den heftigen Kontroversen an der Parteibasis entschieden sich die Delegierten für Armin Laschet. Schaut man genauer hin, entpuppt sich das Kandidatenrennen aber als politisches Schattenboxen. Der Hauptgrund dafür dürfte nämlich weniger an der zukünftigen Parteipolitik liegen, die […]

Bundestagswahl 2021, nur mit wem?

Bundestagsparteien ebnen sich den eigenen Weg zur eigenen Wiederwahl Am Donnerstag, den 14.01.2021, beantragten CDU/CSU und SPD überraschend die Aufnahme eines Zusatzpunktes auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages.Debattiert und nach 30 Minuten auch sofort beschlossen werden sollte die Feststellung gemäß §52 Absatz 4 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes für die bevorstehende Bundestagswahl. „(4) Das Bundesministerium des […]

Marshall-Plan, die Sendung mit dem Maas

Außenminister Heiko Maas bietet den USA einen „Marshallplan“ an. Richtig gelesen! Es bräuchte jetzt einen „Schulterschluss aller Demokraten“ weltweit. Eine feine Sache, oder nicht? Deutschland streckt dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden die Hand entgegen und macht sich für weltweite Demokratie stark – so jedenfalls das herbeiphantasierte Bild. Und schlägt die Hand gleich wieder rüde zurück… […]

Trump banned

Wir alle haben die Bilder vom Capitol noch vor Augen. Verschiedene Medien sprechen von einem Putschversuch und machen Trump dafür verantwortlich. Und ja, wie ich vor zwei Tagen bereits schrieb, hat Trump an der Situation in den USA zweifellos einen großen Anteil. Man kann wohl mit Recht behaupten, dass die USA nie einen ambivalenteren Präsidenten […]

Capitol – Die Bilder haben nicht nur einen Verantwortlichen

Seit gestern füllen die Bilder vom Capitol in Washington unsere Bildschirme. Zweifellos hat Trump den Bogen zu oft mehr als überspannt. Gleichwohl ist er aber ebenso zweifellos nicht alleine für die Spaltung und das gegenseitige Hochschaukeln der Lager in den USA verantwortlich. Schon die deutschen Medien feuern seit 4 Jahren aus allen Rohren gegen den […]

Mieruch fordert Impfstoff-Untersuchungsausschuss

Wägt die Kanzlerin Menschenleben gegen EU-Politik ab? Das jedenfalls könnte ein Brief belegen, den die BILD heute vorgelegt hat. Gesundheitsminister Spahn hatte bereits im Juni – so Bild – „massive Zweifel daran, dass die EU in der Lage ist, rechtzeitig genug Impfstoff zu beschaffen“.Dennoch delegierte man das ganze Vorhaben an Brüssel – wohl auf Druck […]