Staatliche Eingriffe ins Wohnungseigentum

Nachdem ich vor einigen Wochen bereits davor warnte, dass es sich die Groko im Schatten der Corona-Krise nicht nehmen lassen wird, allerlei fragwürdige Dinge zu beschließen, geht es hier nun los. Mit den geplanten Änderungen zum „Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)“ wird erneut und weitreichend in die Eigentumsrechte von Immobilienbesitzern und Vermietern […]

Änderung der Geschäftsordnung

Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 So lautet der Titel des Top 3 des Deutschen Bundestages, welcher am 25.03.2020 ab 13:55Uhr verhandelt werden soll. Als Fraktionsfreier Abgeordneter bin ich es seit über zwei Jahren gewöhnt, mich im Selbststudium und oft nur nur mit ganz kurzer Vorbereitungszeit in Sachthemen einzuarbeiten, denn viel […]

Viel Lärm um nichts…

Das einzig Ehrliche wäre der Austritt! Vor dem Hintergrund der Entwicklung der AfD zum Sammelbecken von Rechtsextremisten und der aktuellen Verfassungsschutzbeobachtung des Flügels und führender AfD-Funktionäre bleibt den verbliebenen bürgerlichen Mandatsträgern und Mitgliedern nur noch der Austritt aus der AfD. Nach der deutlichen Bewertung des Verfassungsschutzes muss jedem klar sein, dass die AfD in weiten […]

Rundfunkgebühren abschaffen

Es reicht! Rundfunkgebühr abschaffen! Deutschland, Europa und die Welt erleben derzeit eine der schwersten Krisen aller Zeiten. Das Coronavirus hat eine weltweite Pandemie verursacht, aufgrund derer nicht nur bereits viele tausend Tote zu beklagen sind, sondern zu deren Eindämmung immer mehr gesellschaftliche Einschnitt erforderlich sind. Dies hinterlässt natürlich auch tiefe Spuren in unserem Wirtschaftssystem, in […]

Coronaferien jetzt!

„Bundesgesundheitsminister Spahn sagte laut SWR immerhin schon am 02.03.2020, „Alles, was die Ausbreitung reduziert, ist sinnvoll“ und am 04.03.2020 laut Spiegel: „Die Sicherheit der Bevölkerung geht im Zweifel vor. Auch vor wirtschaftlichen Interessen.“  Auch eine ganze Woche später finden Veranstaltungen statt oder auch nicht, ohne dass es eine bundesweit einheitliche und klare Richtlinie gibt.  Statt […]

Erdogan spielt mit Menschen und Europa – Deutschland schaut zu

Erdogan erpresst ganz Europa – und die Deutschen schauen zu. Die Kanzlerin hat auf den türkischen Präsidenten gesetzt, einen Plan B gab es im Kanzleramt nicht. Weil Merkel keine hässlichen Bilder an der eigenen Grenze wollte, hieß der Deal: ich gebe dir Geld, und du hälst die Flüchtlinge zurück. Ob dabei jemals auch über realistische […]

Bitte gehen Sie weiter, Mitte gibts hier nicht mehr

Bitte gehen Sie weiter, Mitte gibt’s hier nicht mehr… Thüringen hatte bisher das Novum, als erstes und einziges Bundesland einen linken Ministerpräsidenten zu stellen. Und auch wenn seine persönlichen Beliebtheitswerte hoch sein mögen, so hat das Ergebnis der Landtagswahlen im Oktober 2019 gezeigt: die Wähler möchten eine andere Regierung.Man nun hat lange, und könnte noch […]

Corona-Virus in Deutschland

Spahn verlässt sich im Ernstfall auf die Freiwilligkeit der Pflegekräfte   Die heutige Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministeriums hatte mehrere spannende Aussagen zu bieten. Zum einen wird das Risikopotenzial durch Corona in Deutschland nun auf „mäßig“ eingestuft. Die EU sieht das augenscheinlich anders und vermeldete soeben ihre Einschätzung als „hoch“. In Anbetracht der Tatsache, dass die erwiesenen […]

Umweltsau reicht nicht, jetzt muss auch noch das Gedenken an die Shoah zertrampelt werden

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Skandal um das „Umweltsau“-Lied noch nicht verdaut, da schießen die Verantwortlichen den nächsten Bock. Sabine Müller vom Hessischen Rundfunk kommentiert bei der Tagesschau den Gedenktag in Yad Vashem auf eine Weise, die sich gewaschen hat. Es sei eine „vertane Chance“ gegen Antisemitismus gewesen. Denn einzig der deutsche Bundespräsident habe sich […]

Habeck erklärt Trump zum Gegner

Habeck erklärt Trump zum Gegner Kaum hat das Weltwirtschaftsforum in Davos in diesem Jahr begonnen, erleben wir neue Tiefpunkte politischer Statements. Das infantile Maximalforderungen immer öfter auch mit subtilen Drohungen verbunden werden, erleben wir bereits auch hierzulande durch Friday for Future. Die Bewegung ist längst zu einem Sammelbecken linksradikaler Gesellschaftstransformierer geworden. Die Grünen als deren […]