Verwaltung
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Kommunen sind die letzten Mitglieder einer Entscheidungskette und müssen sowohl bundes- als auch landespolitische Entscheidungen umsetzen. Bei allen Finanzentscheidungen gilt immer der Grundsatz: ob Bund, Kommune oder Land – es kommt aus Steuerzahlerhand!
- kommunale Selbstverwaltung stärken – höhere Zuweisungen, weniger Förderprogramme und damit Entlastung bei Bürokratie und Pflichtaufgaben
- Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben (Bürgeranträge, Beurkundungen, Kfz-Zulassungen)
- Moderne und gut ausgestattete Verwaltungen für mehr Effektivität und Effizienz
- Überprüfung des Informationsfreiheitsgesetzes, ob die derzeitigen Regelungen angemessene Transparenz und Informationsfülle sicherstellt
- Keine Straßenausbaubeiträge für Anwohner