Verwaltung

Kommunen sind die letzten Mitglieder einer Entscheidungskette und müssen sowohl bundes- als auch landespolitische Entscheidungen umsetzen. Bei allen Finanzentscheidungen gilt immer der Grundsatz: ob Bund, Kommune oder Land – es kommt aus Steuerzahlerhand!

  • kommunale Selbstverwaltung stärken – höhere Zuweisungen, weniger Förderprogramme und damit Entlastung bei Bürokratie und Pflichtaufgaben
  • Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben (Bürgeranträge, Beurkundungen, Kfz-Zulassungen)
  • Moderne und gut ausgestattete Verwaltungen für mehr Effektivität und Effizienz
  • Überprüfung des Informationsfreiheitsgesetzes, ob die derzeitigen Regelungen angemessene Transparenz und Informationsfülle sicherstellt
  • Keine Straßenausbaubeiträge für Anwohner