Neue Mrd.-Haftungsrisiken und der Bürger wird nicht gefragt!

Haben Sie schon einmal von SURE gehört? Nein? Keine Sorge, Sie haben nicht etwa nicht richtig aufgepasst, das Thema findet in der öffentlichen Diskussion halt nicht wirklich statt und auch die Oppositionsparteien haben anscheinend noch nicht gemerkt, dass hier im ersten Schritt weitere 6,3Mrd. € Haftungsrisiken für einen europäischen Kurzarbeitergeld-Topf auf die Steuerzahler zukommen. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, so sagt die Bundesregierung in ihrem Antrag auch noch ganz offen, dass sie die mittelbaren finanziellen Aufwendungen für dieses Vorhaben gar nicht abschätzen oder beziffern kann.
Nun gut, wenn man das Thema dann gar nicht erst öffentlich diskutiert, muss man sich dafür auch keine guten Gründe einfallen lassen und so soll der gesamte Gesetzentwurf innerhalb von kaum mehr als einem Tag durchs Parlament gepeitscht werden. Debattendauer: satte 30min, bei aktuell weiterhin nur 25% Beschlussfähigkeitsquorum.

Deshalb habe ich zusammen mit Uwe Kamann und Frauke Petry die Initiative ergriffen und alle Fraktionen aufgefordert, die Entscheidung hierüber erst nach der Sommerpause zu treffen. Denn eine öffentliche Debatte, welche den Mehrheitsstandpunkt der Bürger abfragt, erachten wir als zwingend erforderlich.

Hier unser Anschreiben:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Fraktionen, sehr geehrte fraktionsfreie Abgeordnete,

die Corona-Pandemie erforderte von uns allen zweifelsohne pragmatische Maßnahmen. So wurde unter anderem auch die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages von 50% auf 25% reduziert. Mit der Befristung dieser Maßnahme bis zum 30.09.2020 erging ebenfalls der Beschluss, die Maßnahme selbst auf ihre Erforderlichkeit laufend zu überprüfen.

Die sinkenden Infektionszahlen im Land sowie der praktische Betrieb hier im Hause belegen, dass die Aufrechterhaltung der reduzierten Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Selbst zu Beginn der Maßnahme nahmen an namentlichen Abstimmungen ~75% aller Abgeordneten teil, seit dem 14.05. waren es >90%.

Wir fordern Sie daher auf, schnellstmöglich wieder zur normalen Geschäftsordnung zurückzukehren und die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages wieder ab min. 50% festzustellen.

Mit großer Sorge betrachten wir zudem die vorgesehene Behandlung des „SURE-Gewährleistungsgesetzes“. Der wortgleiche Antrag von Union und SPD vom 29.05.2020 soll nun als Antrag der Bundesregierung am Mittwoch, den 17.06.2020 ohne Beratung direkt in den Ausschuss überwiesen und bereits am Donnerstag, den 18.06.2020, in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.

Innerhalb von nur einem Tag soll also nun in einer 30min-Debatte über weitere 6 Mrd. € Haftungsrisiken und mittelbar nicht bezifferbare finanzielle Auswirkungen für den deutschen Steuerzahlers entschieden werden. Ein derartiger Zeitrahmen ist in keiner Weise für eine ausreichende öffentliche Debatte und Diskussion mit den Bürgern geeignet. Wann sollen mögliche Änderungen oder Vorschläge, die in die Ausschussberatung einfließen könnten, mit den Bürgern, die im Zweifel für das Gesetz aufkommen müssen, besprochen werden?

Wir appellieren daher an Sie alle, die zweite und dritte Beratung mindestens bis zur nächsten Sitzungswoche, besser jedoch bis nach der Sommerpause zu verschieben, damit die Bürger einen angemessenen Zeitraum erhalten, sich mit dem Sachverhalt selbst und den Faktoren der mittelbar finanziellen Auswirkungen befassen und ihn flächendeckend diskutieren können.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter Tel. 78211 zur Verfügung. Wenn Sie sich nach §52 GO BT am erforderlichen Quorum zur Beantragung einer namentlichen Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt beteiligen wollen, freuen wir uns über Ihre Rückmeldung.

Vielen Dank!

Es grüßen Sie

Mario Mieruch, MdB
Uwe Kamann, MdB
Dr. Frauke Petry, MdB

Link zum Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/198/1919860.pdf