Kategorie Archiv: Aktuelles

Umweltsau reicht nicht, jetzt muss auch noch das Gedenken an die Shoah zertrampelt werden

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Skandal um das „Umweltsau“-Lied noch nicht verdaut, da schießen die Verantwortlichen den nächsten Bock. Sabine Müller vom Hessischen Rundfunk kommentiert bei der Tagesschau den Gedenktag in Yad Vashem auf eine Weise, die sich gewaschen hat. Es sei eine „vertane Chance“ gegen Antisemitismus gewesen. Denn einzig der deutsche Bundespräsident habe sich […]

Habeck erklärt Trump zum Gegner

Habeck erklärt Trump zum Gegner Kaum hat das Weltwirtschaftsforum in Davos in diesem Jahr begonnen, erleben wir neue Tiefpunkte politischer Statements. Das infantile Maximalforderungen immer öfter auch mit subtilen Drohungen verbunden werden, erleben wir bereits auch hierzulande durch Friday for Future. Die Bewegung ist längst zu einem Sammelbecken linksradikaler Gesellschaftstransformierer geworden. Die Grünen als deren […]

Der schleichende Abschied von Artikel 5 GG

In den vergangenen zwei Jahren habe ich bereits mehrfach im Plenum auf die Freiheit von Forschung und Lehre hingewiesen und wie wichtig und existenziell es ist, diese zu erhalten. Kampagnen, die mit 97% oder 11.000 Wissenschaftlern versuchen, einen nahezu vollständigen Wissenschaftskonsens zu Klimafragen zu suggerieren, widersprechen dieser Freiheit erheblich. Denn unabhängig davon, dass es einen […]

„Windbürgergeld – die Verbraucher sollen sich selbst entschädigen und werden gleichzeitig entrechtet“

+++ Pressemitteilung +++ Mieruch: „Windbürgergeld – die Verbraucher sollen sich selbst entschädigen und werden gleichzeitig entrechtet“ Metelen, 02.01.2020 Der Metelener fraktionsfreie Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch bezeichnet den jüngsten Vorstoß der SPD, ein Windbürgergeld auszuzahlen, als besonders dreisten Schildbürgerstreich. Mieruch, der sich seit Jahren intensiv mit Lobby-Einflüssen auf die Energiepolitik befasst, stellt klar, dass die SPD sich […]

Wenn Oma nicht mehr weiß, ob sie Umwelt- oder Nazisau ist…

Das Jahr ist noch nicht ganz zu Ende, da versuchen einige noch, den fragwürdigen Entwicklungen des gesellschaftlichen Diskurses eine Krone aufzusetzen. Die Empörung über den Text, den der WDR seinem Kinderchor in den Mund legte, erfolgt auch völlig zu Recht. Denn es ist wahrlich nicht anzunehmen, dass die Kinder diese „Idee“ selber hatten. Es sei […]

Klimapaket, oder wenn im BMU alte Kumpels zusammen kommen

  Das Gespenst ist da: das Gespenst der CO2-Besteuerung. Seitdem die Medien die „Fridays for Future“-Bewegung hofieren, hat das Thema Fuß gefasst. Umweltministerin Svenja Schulze hat deshalb schon frühzeitig Nägeln mit Köpfen gemacht: in Zusammenarbeit mit drei Instituten stellte das Ministerium schon vor einer ganzen Weile ein Gutachten zur CO2-Bepreisung vor. Neben dem Deutschen Institut […]

Ihre Steuergelder zur Klimarettung – wir schaffen das!

  Ihre Steuergelder zur Klimarettung – wir schaffen das!   Noch nie musste eine Klimakonferenz so in die Verlängerung, wie es gerade bei #COP25 der Fall war. Gleichwohl wurde bisher auch noch nie deutlicher, dass sich entgegen der hypermoralischen Ansprüche der deutschen Klimaretter eben kein weiteres Land auf der Welt finden lässt, welches uns Deutschen […]

Briten wählen ihre Freiheit

Die Unterhauswahl in Großbritannien war vor allem eins: eine rote Karte gegen die politischen Vertreter, die sich über basisdemokratische Entscheidungen hinweggesetzt haben. Wie man jetzt auch immer zum Brexit stehen mag: offensichtlich haben die Briten die Nase voll, dass man ein mittlerweile drei Jahre beschlossenes Votum ignoriert. Theresa May – das war wohl das Gefühl […]

Änderung des Waffengesetzes

Liebe Schützen, liebe Jäger,   auf 144 Seiten Hauptantrag und weiteren gut 100 Seiten Änderungen und Beschlussempfehlungen erleben Sie heute ein Paradebeispiel an Bürokratieabbau. Also an umgekehrten Bürokratieabbau. Es reicht wieder einmal nicht, eine EU-Richtlinie einfach in nationales Recht zu überführen, nein, wie schon bei Klima und Grenzwerten muss wieder alles deutlich verschärft und komplizierter […]