Nachdem ich vor einigen Wochen bereits davor warnte, dass es sich die Groko im Schatten der Corona-Krise nicht nehmen lassen wird, allerlei fragwürdige Dinge zu beschließen, geht es hier nun los.
Mit den geplanten Änderungen zum „Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)“ wird erneut und weitreichend in die Eigentumsrechte von Immobilienbesitzern und Vermietern eingegriffen. Ursächlich dafür ist einmal mehr auch die planwirtschaftliche Förderung der Elektromobilität.
So sollen Wohnungseigentümer wie auch Mieter „im Grundsatz“ den Anspruch auf Einbau einer Ladestation, den barrierefreien Um- und Ausbau, Maßnahmen zum Einbruchsschutz und Glasfaseranschluss erhalten, auf jeweils eigene Kosten wohlbemerkt.
Alleine die Formulierung „im Grundsatz“ bietet für die Zukunft reichlich Potenzial, die Gerichte zu beschäftigen. Und auch wenn die jeweiligen Einzelmaßnahmen für sich gesehen durchaus Sinn ergeben können und Befürworter den steigenden Wert des Objektes anführen werden, so gibt es einen elementaren Punkt in diesem Gesetzesvorschlag, der in einem Freien Land von freien Bürgern nicht einfach so hingenommen werden kann: Mit dem Anspruch der Mieter ermächtigt der Staat einen Dritten, Veränderungen am Eigentum eines anderen vorzunehmen.
Wie wenig es dabei der Grünen bedarf, um Energie- und Verkehrswende-Lobbyismus zu betreiben, untermauert das Recht auf einen Ladeanschluss für Elektrofahrzeuge. Es wird sicher spannend, wie sich das in Mehrparteienhäusern mit zahlreichen Eigentumswohnungen in historischen Stadtkernen umsetzen lässt. Wollte man wirklich etwas für die Lebensqualität der Bürger tun, hätte man ja das Recht auf vernünftige sanitäre Anlagen einführen können, nur gibt es dieser Tage eben ganz andere Prioritäten.
Wer sein Objekt nicht in Schuss hält, hat am Markt geringere Chancen, es zu einem angemessenen Preis zu vermieten. Mit Bürokratie, Steuern, dem Mietdeckel und einer möglichen Vermögensabgabe wird nicht nur Bauen und Vermieten immer unattraktiver, sondern auch die Immobilie als Altersvorsorge immer unwägbarer vor staatlicher Bevormundung, nach dem dieser schon zuließ, dass die Sparguthaben in den letzten Jahren massiv entwertet wurden.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918791.pdf
Idee einer Vermögensabgabe, Kirsten Lühmann, SPD, 2011: https://www.youtube.com/watch?v=ICJTVQ9GHzE