Ihre Steuergelder zur Klimarettung – wir schaffen das!
Noch nie musste eine Klimakonferenz so in die Verlängerung, wie es gerade bei #COP25 der Fall war. Gleichwohl wurde bisher auch noch nie deutlicher, dass sich entgegen der hypermoralischen Ansprüche der deutschen Klimaretter eben kein weiteres Land auf der Welt finden lässt, welches uns Deutschen folgen wird.
Gleiches gilt für den EUGreenDeal, dessen Ergebniszweifelhaftigkeit nun damit kaschiert wird, dass den skeptischen oder unwilligen Staaten gigantische Unsummen an Fördermitteln versprochen werden, damit diese beginnen, ihre Energieversorgung umzubauen.
Keiner hat jedoch bisher deutlich formuliert, was das eigentlich heißt. Denn diese Gelder fallen nicht etwa vom Himmel, sondern es werden in erster Linie deutsche Steuergelder sein, die hier nun aus dem Füllhorn in andere Länder verteilt werden.
Basierend auf dem im November beschlossenen Klimaschutzgesetz werden die Weichen nun auf Zugriff gestellt. Zugriff auf deutsche Steuergelder in einem der größten Stile, die die Nachkriegsgeschichte je erlebt hat. Denn neben den direkten Erhöhungen werden sich die vielfältigen Verteuerungen am Ende bei den Verbrauchern sta(a)ttlich multiplizieren.
Die in der Grafik dargestellten Beispielrechnungen (Basisfahrzeuge BMW 320i und 320d, Verbräuche entsprechend Durchschnittswerten aus Spritmonitor.de, Verdopplung der Kfz-Steuer) zeigen deutlich, welche Auswirkungen das alles haben wird. Allenfalls haben Pendler mit sehr weiten Strecken etwas mehr im Portemonnaie, jedoch haben diese auch wieder höhere Kosten aufgrund höherem Verschleiß etc. .
Für alle anderen wird es richtig teuer und genau hier liegt die Falle, in welche die Gesellschaft geschickt wird. Denn aus zahlreichen Erhebungen geht hervor, dass ca. 2/3 aller Arbeitnehmer weniger als 20km Arbeitsweg haben und somit voll zur Kasse gebeten werden.
Pikant dabei weiterhin, dass das BMU bei Studien zur „sozial gerechten CO2-Preis-Gestaltung“ nicht nur auf gleiche Organisationen zurückgriff, die schon vor 20Jahren an der Einführung der augenscheinlich völlig wirkungslosen Ökosteuer teilhatten, nein, ein führender Kopf einer dieser Organisationen steht sogar noch in einem Angestelltenverhältnis zum BMU. Perfider kann man sich kaum mit einer Lobby verheiraten.
Die Vordenker all dieser Entwicklungen sind im Rat der Agora organisiert, den man durchaus als Deutschlands einflussreichsten Thinktank in Sachen Energie- und Verkehrswende bezeichnen kann. Die dortigen führenden Köpfe sind aber keineswegs nur Grüne, sondern bestehen aus einer offenbar sehr einigen und effektiven Liaison aus CDU, SPD, FDP und Grünen. Denn alle wissen genau, wie Märkte funktionieren und die Aussicht auf direkten Durchgriff auf sichere Steuergelder schweißt parteiübergreifend zusammen.
Und wir alle sollen zahlen!