Das Gespenst ist da: das Gespenst der CO2-Besteuerung.
Seitdem die Medien die „Fridays for Future“-Bewegung hofieren, hat das Thema Fuß gefasst. Umweltministerin Svenja Schulze hat deshalb schon frühzeitig Nägeln mit Köpfen gemacht: in Zusammenarbeit mit drei Instituten stellte das Ministerium schon vor einer ganzen Weile ein Gutachten zur CO2-Bepreisung vor. Neben dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) fällt die Mitarbeit des Forums für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) auf.
Ökologisch-soziale Marktwirtschaft? War da nicht einmal was? Das Forum gründete sich 1994 als gemeinnütziger Verein unter dem Namen „Förderverein Ökologische Steuerreform“. Haargenau das war auch das Ziel, nämlich die Einführung einer Ökologischen Steuerreform. Die kam dann im April 1999, als Rot-Grün die Macht in Bonn übernommen hatte. Die DUH brachte uns das Dosenpfand, das FÖS die Ökosteuer.
Nach diesem Erfolg nahm der Verein seinen heutigen Namen an. Auf der Webseite macht der Verein deutlich, dass seine Mission damit erst begonnen hatte: „Heute sind wir über Deutschland und Europa hinaus in der weltweiten Debatte um alle marktwirtschaftlichen Instrumente zu einer wichtigen und geachteten Stimme geworden.“
Das langfristige Ziel: eben jene „ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ in der „Preise nicht nur die ökonomische, sondern auch die ökologische Wahrheit sagen“. Das FÖS zitiert hier den SPD-Umweltpolitiker Ernst Ulrich von Weizsäcker. Das verwundert wenig, denn von Weizsäcker ist schließlich auch Mitglied im „Club of Rome“, der nach einem halben Jahrhundert seine Studien zu den „Grenzen des Wachstums“ nicht aufgegeben hat, und mit den Speerspitzen grüner NGOs und Stiftungen zusammenarbeitet. Von 1991 bis 2000 war von Weizsäcker Präsident des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt und Energie.
Ebenso wenig verwundert, dass eben jener Ernst Ulrich von Weizsäcker im Beirat des FÖS sitzt. So wie sein Parteikollege und Ex-Finanzminister Hans Eichel. Oder Ulrich Kelber. Oder Sven Giegold und Lisa Paus von den Grünen. Oder Josef Göppel und Rüdiger Kruse von der CDU. Der Beirat besteht aus 25 Personen: darunter 11 Politiker (davon 4 aus der SPD, 3 von den Grünen), 3 Mitglieder des Club of Rome und die Ehrenvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Vernetzung dieses Think Tanks ist also offensichtlich.
Jetzt darf man einwenden: es handelt sich schließlich nur um den Beirat. Dass ein Umweltministerium ein Institut mit einem Gutachten betraut, in dem zufällig einige SPD-Politiker dominieren, von denen einer sogar als Vordenker des gesamten Konzepts vorgestellt wird – das ist das ist normal, das ist seriös, weil man eben Persönlichkeiten aus der Politik braucht und Befangenheitsvorwürfe fehl am Platz. Leider nimmt die Skepsis zu, wenn man auch einen Blick auf den heutigen Vorsitzenden Kai Schlegelmilch wirft. Der arbeitet seit 1999 im Bundesumweltministerium, aktuell im Bundesamt für Naturschutz. Schon an der Ökosteuer hat er mitgearbeitet. Dass das BMU einen „unabhängigen“ Verein mit einem Gutachten betreut, dessen Chef letztlich für Frau Schulze arbeitet – das hat alles schon ein Geschmäckle. Und zwar eines nach einem rot-grünen Amigo-Geschäft.
Das FÖS stellt die Ökosteuer übrigens heute als Erfolgsgeschichte dar. Natürlich, ab 2021 zahlen die Steuerzahler doppelt fürs Gleiche!
Übrigens: Dem BMU war bisher auch auf Anfrage nicht zu entlocken, wie viel Geld die Institute für ihre „unabhängige“ Mitarbeit überhaupt erhalten!.