+++ Pressemitteilung +++
Mieruch: „Windbürgergeld – die Verbraucher sollen sich selbst entschädigen und werden gleichzeitig entrechtet“
Metelen, 02.01.2020
Der Metelener fraktionsfreie Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch bezeichnet den jüngsten Vorstoß der SPD, ein Windbürgergeld auszuzahlen, als besonders dreisten Schildbürgerstreich. Mieruch, der sich seit Jahren intensiv mit Lobby-Einflüssen auf die Energiepolitik befasst, stellt klar, dass die SPD sich nun ganz offensichtlich zum Büttel der Windkraftbranche und ihrer Vorfeldorganisationen mache.
„Die Groko hat in den letzten zwei Jahren eigentlich alles Mögliche zum Ausbau der Windkraft beschlossen, allein mit über 1000 Bürgerinitiativen wächst der Widerstand gegen riesige Propeller in unmittelbarer Nachbarschaft im ganzen Land rapide an und unsere Natur wird massiv geschädigt.“ Dass das SPD-geführte Ministerium dabei renommierten Forschungsinstituten Fördergelder zu den Auswirkungen von Vogel- und Insektenschlag verweigere, widerspricht den von Svenja Schulze stets besonders betonten Umweltschutzgedanken.
„Die Bürger fühlen sich in ihren Befürchtungen zu Langzeitauswirkungen auf ihre Gesundheit und den Wertverlust ihrer Grundstücke regelrecht ignoriert“, so Mieruch weiter, „und jetzt sollen ihre Rechte gar noch weiter eingeschränkt werden und Geld für Entschädigungen fließen, welches man den Leuten vorher über EEG-Umlage, Gebühren und Steuern erst abnahm. Das ist schlicht dreist und unverschämt!“
Mieruch fordert daher dazu auf, die Bedenken der Bürger ernst zu nehmen und im Hinblick auf eine sichere und grundlastfähige Energieversorgung endlich wieder technologieoffene Debatten zuzulassen.