Viel Lärm um nichts…

Das einzig Ehrliche wäre der Austritt!

Vor dem Hintergrund der Entwicklung der AfD zum Sammelbecken von Rechtsextremisten und der aktuellen Verfassungsschutzbeobachtung des Flügels und führender AfD-Funktionäre bleibt den verbliebenen bürgerlichen Mandatsträgern und Mitgliedern nur noch der Austritt aus der AfD.

Nach der deutlichen Bewertung des Verfassungsschutzes muss jedem klar sein, dass die AfD in weiten Teilen den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung schon längst verlassen hat. Wer politische Änderungen in Deutschland anstrebt, kann dies unmöglich in Zusammenarbeit oder mit Toleranz von Rechtsextremisten erreichen. Jahrelange Erfahrungen in der AfD sollten das doch jedem Funktionär endlich einmal verdeutlicht haben. Bürgerliche AfD-Mitglieder werden so zu Komplizen von Rechtsextremisten, immer mehr machen sich bewusst mit diesen gemein, weil sie sich einreden, diese Zweckgemeinschaft wäre „die letzte evolutionäre Chance im Kampf gegen das Establishment“. Dafür gibt es keine Ausreden oder Beschönigungen mehr, denn der Zweck heiligt einfach nicht die Mittel.

Es ist verständlich, dass es für die verbliebenen bürgerlichen Mitglieder nach jahrelangem freiwilligen ehrenamtlichen Engagements, nicht leicht ist, die Hoffnung aufgeben zu müssen, dass sich die AfD wieder zu der demokratischen Partei zurückentwickelt, die sie bei ihrer Gründung noch gewesen ist. Aber nicht erst nach diesem Wochenende ist doch offensichtlich: Es führt kein Weg mehr zurück.

Die AfD-Führung ist weder willens noch fähig, dem rechtsextremen Einfluss offensiv entgegenzutreten. Der aktuelle Vorstandsbeschluss, den Flügel aufzufordern, sich aufzulösen, bestätigt dies. Statt einer klaren Ansage überlässt man die Entscheidung dem Flügel selbst, wohlwissend, dass dieser formell gar nicht aufgelöst werden kann, da ihm schlicht die Strukturen fehlen. Es spielt auch gar keine Rolle, was künftig weiter unter dem Etikett des Flügels oder eines anderen Zusammenschlusses geschieht, denn die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Höcke, Kalbitz und ihren Anhängern werden längst auch ganz offiziell unter dem Label AfD verbreitet und das längst nicht nur im Osten. Die Beobachtung der Gesamtpartei ist damit nur noch eine Frage der Zeit.

Die Parteiführung hat die letzte Chance versäumt, die richtigen Konsequenzen zu ziehen, in dem sie erwiesene Rechtsextremisten aus der Partei ausschließt. Das ist auch wenig verwunderlich, ist doch nicht nur der aktuelle Bundesvorstand einer von Flügels Gnaden, bei dessen Wahl Flügelgegner kolossal durchfielen. Die Hoffnung, man könne tausende völkische Anhänger dieser Protagonisten ausschließen, ist utopisch und rechtlich gar nicht möglich. Die Hoffnung, man könne mit 20, 30 oder 40% radikalem Anteil das Image der Partei wieder verbessern, ist gar töricht. Dabei spielt es keine Rolle, ob man von den Medien oder dem politischen Gegner fair behandelt wird. Wer nicht selber das zu 100% lebt, was er fordert und worin er sich von den anderen unterscheiden will, ist schlicht unglaubwürdig und den anderen näher, als er meint.
Schlimmer: wer dem Wähler auf solch eine Weise Seriösität vorgaukelt, betrügt diese über den Wesenskern der Partei. Wer die Zäsur dieser Identitätsfrage, die spätestens im April 2017 mit Petrys Zukunftsantrag hätte erfolgen müssen, weiter verzögert, ist nicht mehr nur feige, er hat sich längst dem Deutungsanspruch des Flügels untergeordnet.

Kehren Sie dieser Partei den Rücken, unterstützen Sie keine Verfassungsfeinde. Politik ist kein Selbstzweck und nicht alles außerhalb der AfD ist „Establishment“, mit dem man nicht zusammenarbeiten dürfe. Wer für eine bürgerlich-konservative Politik in unserem Land eintreten will, der kann nicht gemeinsame Sache mit Rechtsextremen und Geschichtsrevisionisten machen.

Natürlich ist es nicht ganz leicht als fraktionsloser Abgeordneter. Wer aber jetzt aus seiner Fraktion austritt, ist nicht alleine. Wir unterstützen jedes Mitglied, das sich zum Austritt entschließt ebenso wie jeden ehemaligen AfD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten bei seiner parlamentarischen Arbeit. Denken Sie an die vielen liberal-konservativen Wähler im Land, die nicht mehr wissen, wo sie bei Wahlen ihr Kreuz machen sollen. Treten Sie jetzt aus und bilden Sie neue Bündnisse, die gestalten statt verhindern und die uns vor einer rot-rot-grünen oder schwarz-grünen Zukunft bewahren!