Wägt die Kanzlerin Menschenleben gegen EU-Politik ab?
Das jedenfalls könnte ein Brief belegen, den die BILD heute vorgelegt hat. Gesundheitsminister Spahn hatte bereits im Juni – so Bild – „massive Zweifel daran, dass die EU in der Lage ist, rechtzeitig genug Impfstoff zu beschaffen“.
Dennoch delegierte man das ganze Vorhaben an Brüssel – wohl auf Druck der Kanzlerin.
Offenbar musste Spahn die folgenden Monate eine Politik in der Impfstofffrage vertreten, die gar nicht seine war. Vielleicht, weil bei Missmanagement nicht Merkel, sondern Spahn auf dem Schleudersitz platziert worden wäre? Es wäre nicht das erste Mal in den fast 16 Jahren gewesen.
Mit Sicherheit wittern einige Medien hier schon Wahlkampf. Das Thema geht alle an: von Krankheit und Tod bleibt niemand verschont. Angesichts der enormen Kosten eines Lockdowns sind Impfdosen quasi gratis zu haben. Der ach so irre Johnson hat offensichtlich im Brexitland bessere Vorkehrungen getroffen: im UK kommen auf hundert Personen 1,47 Impfdosen. Auch die USA und gerade Israel sind erheblich weiter. In Deutschland sind es dagegen läppische 0,20 (Stand 01.01.21).
Aber politisches Kalkül hin oder her: wenn in Berlin nur noch über 90jährige geimpft werden können, Impfstofflieferungen sich wegen Mangels um Tage verzögern und eine offene Diskussion darüber ausbricht, ob man aus den einzelnen Dosen nicht mehr gewinnen könnte als vorgeschrieben, dann wird offensichtlich, dass wir ein Problem haben. Dass umso dicker erscheint, wenn man bedenkt, dass es sich um eine deutsche Entwicklung (Biontech) dreht. Deren Chef hat sich kürzlich noch im SPIEGEL darüber gewundert, warum man so verhalten bei der Bestellung gewesen wäre. Jan Fleischhauer hat beim Focus schon darauf hingewiesen, dass alles auf eine Bevorzugung des französischen Pharmakonzerns Sanofi bei der Auftragsverteilung hinausläuft. Wann dieser eine Lizenz für seinen Impfstoff erhält, steht noch offen.
EU-Klüngelei nun in den Händen von von der Leyen, deren politische Vita eine Chronik desaströsen Versagens ist? Und das alles auf Kosten der Corona-Kranken oder gar Menschenleben?
Alles, was den Verteidigern dieser desaströsen Pannen-Pandemie-Politik einfällt, ist ein geifernder Angriff gegen einen selbst eingebildeten „Impfnationalismus“. Nein, was wir hier haben, ist ein „Impfeuropeismus“, der das Wohl der EU über seine Bürger stellt. Vetternwirtschaft, moralisch fragwürdige Entscheidungen und Inkompetenz – es ist nicht nur eine Aufgabe der Medien, hier nachzuhaken. Als Bundestagsabgeordneter sehe ich hier Bedarf für einen Untersuchungsausschuss.
Und auch der Bankkaufmann mit medizinischen Ambitionen muss sich die Frage gefallen lassen, warum er, wenn er wirklich anders überzeugt war, nicht lautstark gegen die Kanzlerin rebellierte? Oder blieb er still, um als Teil des Teams Laschet/Spahn die Chancen auf dem kommenden CDU-Parteitag nicht zu gefährden? Das wäre nicht minder mies, aber leider auch nicht völlig ausgeschlossen…