Mario Draghi soll es richten: um Neuwahlen zu verhindern, zaubert der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella den Ex-Chef der Europäischen Zentralbank aus dem Hut. Draghi? War da nicht etwas? Natürlich, das war nicht nur der Mann mit der Bazooka, der mit seiner Geldpolitik die europäischen und insbesondere die deutschen Sparer enteignet hat, sondern es handelt sich auch um denselben Draghi, der damals, zu Troika-Zeiten, die Griechen an die Leine nehmen wollte.
Jetzt hat also eines der Gesichter der Troika Aussicht darauf, Statthalter in Rom zu werden. Und die Italiener? Dürfen lediglich zuschauen, wie ihnen eine technische Regierung vor die Nase gesetzt wird, die bis dato nicht einmal eine parlamentarische Mehrheit auf sich vereint.
Auslöser der Turbulenzen waren die stockenden EU-Gesetze, die dem Vorgänger Giuseppe Conte den Bruch der Regierungskoalition bescherten. In Italien sind bisher weder ESM noch EU-Aufbauplan verabschiedet. Klar, dass man da am ehesten auf einen aus Brüssel vertraut, um die Vorlagen jetzt durchzuboxen.
Nur, das alles gab es schon einmal: unter Mario Monti. Der war ebenfalls Premier einer Übergangsregierung und EU-Kommissar. Die Sache ging nicht gut aus: die „Reformen“ trafen mit voller Wucht die Mittelschicht, statt den Staat zu entschlacken. Darüber hinaus haben sie vor allem eins gebracht: den Aufstieg der Linkspopulisten von den Fünf Sternen und mit der Lega von Matteo Salvini das rechtskonservative Gegenstück.
In der Krise zeigt sich mittlerweile deutlich, dass es nicht mehr um die Befindlichkeiten von einzelnen Ländern geht: hier der unselbständige Club Med, dort die fleißigen Nordländer.
Der Riss verläuft zwischen jenen, die einer von oben verordneter Politik durch Funktionäre anhängen, die es im Sinne der Autorität richten soll und denen, die das demokratische Primat von Bürgerwillen und Souveränität verteidigen.
Matteo Salvinis Lega will beispielsweise weder den ESM noch die Aufbauhilfen, weil sie Abhängigkeiten erzeugen, die nur schwer rückzubauen sind. Das wäre tatsächlich auch im Sinne deutscher Steuerzahler, stattdessen wurde Salvini von deutschen Medien und deutscher Politik als das personifizierte Böse verteufelt. Von den gleichen Protagonisten wird Draghi aber schon jetzt als Retter aufgebaut, obwohl seine EU- und Italienpolitik für uns absolut schädlich wäre. Nicht schwer zu erraten, auf welche der oben skizzierten Seiten sich unsere Politik dabei einsortiert.
Die Linie ist somit klar: lieber ein EU-Diktat, als den Wählern die Entscheidung zu überlassen. Neuwahlen sind, so hören wir, wegen Corona nicht möglich. Die italienischen Kommunalwahlen im April hat bisher aber noch niemand abgesagt. Man spielt auf Zeit. Wie bei Monti könnte das ein böses Erwachen geben. Bessere Anti-EU-Propaganda und Salvini-Werbung kann man derzeit kaum machen.