Pressefreiheit und Presseunabhängigkeit sind für eine Demokratie elementar. Nicht umsonst spricht man von der 4. Macht, welcher hinsichtlich Objektivität und Neutralität eine besondere Rolle zukommt. Und ja, die Pressefreiheit wird immer wieder angegriffen und nein, das dürfen wir nicht hinnehmen.Mit der gleichen Konsequenz sollten wir aber auch auf die Presseunabhängigkeit achten.
Als im letzten Jahr die Corona-Werbefilme hohe Wellen schlugen, war das Anlass für mich, Regierungssprecher Seibert zu fragen, wie viel Steuergeld unsere Regierung an private Medienunternehmen zahlt. Antwort: von 2015 bis 2020 satte 220Mio €. Eine nicht unerhebliche Summe, angesichts rapide gefallener Auflagen vieler Zeitungen und Verlage.
Gute 1,8Mio kostete dabei die Corona-Kampagne, bei der man den Lockdown-gebeutelten Zuschauern empfahl, doch einfach auf der Couch sitzen zu bleiben. Konzipiert wurde das von der Hirschen Group, einem Schwergewicht im Marketing, sowohl die Grünen als auch die CDU pflegen gute Kontakte dorthin.
Nun wollte ich von unserem Regierungssprecher wissen, an wie viele Medienunternehmen die Corona-Werbefilme verteilt wurden und wie viel Steuergelder diese jeweils dafür bekamen. Das zu beantworten verweigert er seit fast einem Jahr. Die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen wären hier höher zu bewerten, als mein parlamentarisches Frage- und Kontrollrecht, so seine Einzelfallentscheidung! Was für eine Frechheit, aber Seibert setzte noch einen drauf. Denn ich gab mich damit nicht zufrieden und wurde kurzerhand endgültig abgewürgt, der Sachverhalt wäre jetzt auch hinreichend erörtert.
Wo sind eigentlich hingekommen, wenn der Regierungssprecher entscheidet, was ich als Abgeordneter nachfragen darf. Ein Skandal, der eine Organklage verdient wirklich verdient hat.
Ein weiteres Beispiel: Am 12. Januar dieses Jahres luden Herr Seibert und Kanzleramtschef Braun Pressevertreter zu einem Hintergrundgespräch ein. Kurze Zeit später bestimmten die Corona-Mutanten die Schlagzeilen.
Ich wollte also wissen, wer teilnahm, was besprochen wurde und einiges mehr.
Antwort: Darüber führen wir keine Erhebungen.
WAS? Jedes Restaurant muss seit einem Jahr Anwesenheitslisten führen. Wen wollen Sie hier eigentlich für dumm verkaufen?
Ich hakte also wieder nach, dass man binnen eines Monates kaum so vergesslich sein könnte. Antwort: ich solle doch Verständnis haben, dass man dazu keine weiteren Informationen herausgibt.
Nein, dafür habe ich kein Verständnis!
Denn das, meine Damen und Herren, sind nicht nur Beispiele, wie das parlamentarische Fragerecht seitens der Regierung auf schamlose und skandalöse Weise ausgehebelt wird. Nein es stellt auch die Unabhängigkeit von Medien erheblich und begründet in Frage. Denn wenn Medien Kampagnen fahren, die unter Umständen vorher mit der Regierung abgestimmt oder gar gemeinsam orchestriert wurden und diese Medien den Bürgern verschweigen, dass sie ihre Infos aus dem Kanzleramt bekamen, haben diese Medien ihre Unabhängigkeit ganz freiwillig gegen Handlangertum getauscht. So wird aus Journalismus Propaganda.
Eine Entwicklung, gegen die sich unsere Demokratie ebenfalls konsequent wehren muss.