Wägt die Kanzlerin Menschenleben gegen EU-Politik ab? Das jedenfalls könnte ein Brief belegen, den die BILD heute vorgelegt hat. Gesundheitsminister Spahn hatte bereits im Juni – so Bild – „massive Zweifel daran, dass die EU in der Lage ist, rechtzeitig genug Impfstoff zu beschaffen“.Dennoch delegierte man das ganze Vorhaben an Brüssel – wohl auf Druck […]
+++ Pressemitteilung +++ Bundestagsabgeordneter Mario Mieruch führt LKR in Brandenburg Eberswalde, 07.12.2020 Die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) startet jetzt auch in Brandenburg durch. Am vergangenen Wochenende wählten die Mitglieder einen neuen Landesvorstand und den fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch einstimmig an ihre Spitze. Der in Eberswalde beheimatete Mieruch sorgte im Bundestag für Aufmerksamkeit, als er 2018 […]
Ein Held zu sein bedeutet: über sich selbst hinauszuwachsen und etwas zu tun, was kein anderer getan hat. Die Bundesregierung hat das Wort Held jetzt neu entdeckt. In einer Werbekampagne lobt sie „besondere Helden“. Gemeint sind die Helden des Coronawinters 2020, die nun als greise Senioren von ihren „Abenteuern“ erzählen. Anton Lehmann erinnert sich – […]
Haben Sie schon einmal von SURE gehört? Nein? Keine Sorge, Sie haben nicht etwa nicht richtig aufgepasst, das Thema findet in der öffentlichen Diskussion halt nicht wirklich statt und auch die Oppositionsparteien haben anscheinend noch nicht gemerkt, dass hier im ersten Schritt weitere 6,3Mrd. € Haftungsrisiken für einen europäischen Kurzarbeitergeld-Topf auf die Steuerzahler zukommen. Und […]
Ich war und bin schon immer ein Mensch, der Unbekannten gegenüber aufgeschlossen, freundlich und interessiert begegnete. Die Herkunft spielte dabei nie eine Rolle. Ich habe Zeit meines Lebens stets Verantwortung für mein Handeln übernommen und besitze auch so viel Charakter, Fehler einzuräumen oder andere um Entschuldigung zu bitten, wenn ich ihnen Unrecht tat. Es ist […]
Nachdem ich vor einigen Wochen bereits davor warnte, dass es sich die Groko im Schatten der Corona-Krise nicht nehmen lassen wird, allerlei fragwürdige Dinge zu beschließen, geht es hier nun los. Mit den geplanten Änderungen zum „Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)“ wird erneut und weitreichend in die Eigentumsrechte von Immobilienbesitzern und Vermietern […]
Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 So lautet der Titel des Top 3 des Deutschen Bundestages, welcher am 25.03.2020 ab 13:55Uhr verhandelt werden soll. Als Fraktionsfreier Abgeordneter bin ich es seit über zwei Jahren gewöhnt, mich im Selbststudium und oft nur nur mit ganz kurzer Vorbereitungszeit in Sachthemen einzuarbeiten, denn viel […]
Das einzig Ehrliche wäre der Austritt! Vor dem Hintergrund der Entwicklung der AfD zum Sammelbecken von Rechtsextremisten und der aktuellen Verfassungsschutzbeobachtung des Flügels und führender AfD-Funktionäre bleibt den verbliebenen bürgerlichen Mandatsträgern und Mitgliedern nur noch der Austritt aus der AfD. Nach der deutlichen Bewertung des Verfassungsschutzes muss jedem klar sein, dass die AfD in weiten […]
Es reicht! Rundfunkgebühr abschaffen! Deutschland, Europa und die Welt erleben derzeit eine der schwersten Krisen aller Zeiten. Das Coronavirus hat eine weltweite Pandemie verursacht, aufgrund derer nicht nur bereits viele tausend Tote zu beklagen sind, sondern zu deren Eindämmung immer mehr gesellschaftliche Einschnitt erforderlich sind. Dies hinterlässt natürlich auch tiefe Spuren in unserem Wirtschaftssystem, in […]
„Bundesgesundheitsminister Spahn sagte laut SWR immerhin schon am 02.03.2020, „Alles, was die Ausbreitung reduziert, ist sinnvoll“ und am 04.03.2020 laut Spiegel: „Die Sicherheit der Bevölkerung geht im Zweifel vor. Auch vor wirtschaftlichen Interessen.“ Auch eine ganze Woche später finden Veranstaltungen statt oder auch nicht, ohne dass es eine bundesweit einheitliche und klare Richtlinie gibt. Statt […]