Erdogan erpresst ganz Europa – und die Deutschen schauen zu. Die Kanzlerin hat auf den türkischen Präsidenten gesetzt, einen Plan B gab es im Kanzleramt nicht. Weil Merkel keine hässlichen Bilder an der eigenen Grenze wollte, hieß der Deal: ich gebe dir Geld, und du hälst die Flüchtlinge zurück. Ob dabei jemals auch über realistische […]
Bitte gehen Sie weiter, Mitte gibt’s hier nicht mehr… Thüringen hatte bisher das Novum, als erstes und einziges Bundesland einen linken Ministerpräsidenten zu stellen. Und auch wenn seine persönlichen Beliebtheitswerte hoch sein mögen, so hat das Ergebnis der Landtagswahlen im Oktober 2019 gezeigt: die Wähler möchten eine andere Regierung.Man nun hat lange, und könnte noch […]
Spahn verlässt sich im Ernstfall auf die Freiwilligkeit der Pflegekräfte Die heutige Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministeriums hatte mehrere spannende Aussagen zu bieten. Zum einen wird das Risikopotenzial durch Corona in Deutschland nun auf „mäßig“ eingestuft. Die EU sieht das augenscheinlich anders und vermeldete soeben ihre Einschätzung als „hoch“. In Anbetracht der Tatsache, dass die erwiesenen […]
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Skandal um das „Umweltsau“-Lied noch nicht verdaut, da schießen die Verantwortlichen den nächsten Bock. Sabine Müller vom Hessischen Rundfunk kommentiert bei der Tagesschau den Gedenktag in Yad Vashem auf eine Weise, die sich gewaschen hat. Es sei eine „vertane Chance“ gegen Antisemitismus gewesen. Denn einzig der deutsche Bundespräsident habe sich […]
Habeck erklärt Trump zum Gegner Kaum hat das Weltwirtschaftsforum in Davos in diesem Jahr begonnen, erleben wir neue Tiefpunkte politischer Statements. Das infantile Maximalforderungen immer öfter auch mit subtilen Drohungen verbunden werden, erleben wir bereits auch hierzulande durch Friday for Future. Die Bewegung ist längst zu einem Sammelbecken linksradikaler Gesellschaftstransformierer geworden. Die Grünen als deren […]
Hören Sie hier meinen Audiopodcast zur: Organspende
In den vergangenen zwei Jahren habe ich bereits mehrfach im Plenum auf die Freiheit von Forschung und Lehre hingewiesen und wie wichtig und existenziell es ist, diese zu erhalten. Kampagnen, die mit 97% oder 11.000 Wissenschaftlern versuchen, einen nahezu vollständigen Wissenschaftskonsens zu Klimafragen zu suggerieren, widersprechen dieser Freiheit erheblich. Denn unabhängig davon, dass es einen […]
+++ Pressemitteilung +++ Mieruch: „Windbürgergeld – die Verbraucher sollen sich selbst entschädigen und werden gleichzeitig entrechtet“ Metelen, 02.01.2020 Der Metelener fraktionsfreie Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch bezeichnet den jüngsten Vorstoß der SPD, ein Windbürgergeld auszuzahlen, als besonders dreisten Schildbürgerstreich. Mieruch, der sich seit Jahren intensiv mit Lobby-Einflüssen auf die Energiepolitik befasst, stellt klar, dass die SPD sich […]
Das Jahr ist noch nicht ganz zu Ende, da versuchen einige noch, den fragwürdigen Entwicklungen des gesellschaftlichen Diskurses eine Krone aufzusetzen. Die Empörung über den Text, den der WDR seinem Kinderchor in den Mund legte, erfolgt auch völlig zu Recht. Denn es ist wahrlich nicht anzunehmen, dass die Kinder diese „Idee“ selber hatten. Es sei […]
Das Gespenst ist da: das Gespenst der CO2-Besteuerung. Seitdem die Medien die „Fridays for Future“-Bewegung hofieren, hat das Thema Fuß gefasst. Umweltministerin Svenja Schulze hat deshalb schon frühzeitig Nägeln mit Köpfen gemacht: in Zusammenarbeit mit drei Instituten stellte das Ministerium schon vor einer ganzen Weile ein Gutachten zur CO2-Bepreisung vor. Neben dem Deutschen Institut […]