Bereits 58 Todesopfer. 165.000 Menschen ohne Strom. Die Hochwasserkatastrophe hat Landstriche und finanzielle Existenzen verwüstet. Das ist die bisherige Bilanz – eine vorläufige Bilanz, weil noch vieles in den betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unübersichtlich bleibt. Wir haben das Ausmaß der Katastrophe bisher noch gar nicht kennengelernt. Was aber bisher durchsticht, macht nicht […]
Kategorie Archiv: Aktuelles
Pressefreiheit und Presseunabhängigkeit sind für eine Demokratie elementar. Nicht umsonst spricht man von der 4. Macht, welcher hinsichtlich Objektivität und Neutralität eine besondere Rolle zukommt. Und ja, die Pressefreiheit wird immer wieder angegriffen und nein, das dürfen wir nicht hinnehmen.Mit der gleichen Konsequenz sollten wir aber auch auf die Presseunabhängigkeit achten. Als im letzten Jahr […]
„Politik ist ein schmutziges Geschäft…“ – jedes Mal, wenn ich frage, wer diesen Satz kennt, nicken alle Köpfe. Die Bürger sind sich sicher, es wird gelogen und betrogen und Politik „sei nun mal so“. Ist das nicht verrückt? Haben wir uns wirklich damit abgefunden, dass wir von den meisten, denen wir mit unserer Stimme […]
Mario Draghi soll es richten: um Neuwahlen zu verhindern, zaubert der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella den Ex-Chef der Europäischen Zentralbank aus dem Hut. Draghi? War da nicht etwas? Natürlich, das war nicht nur der Mann mit der Bazooka, der mit seiner Geldpolitik die europäischen und insbesondere die deutschen Sparer enteignet hat, sondern es handelt sich […]
Bis letzten Montag hat der Rohingya-Konflikt nicht nur die mediale Berichterstattung über Myanmar geprägt. Auch die Politik machte ihre Haltung zu dem südostasiatischen Land nahezu ausschließlich von den Ereignissen in der Arakan-Region abhängig. Der Westen hat dabei eine Ausgrenzung Myanmars betrieben und wie so oft dominierten Doppelstandards. Auch Deutschland grenzte Myanmar aus – ob durch […]
Die CDU wählt die „weiter so“! Wenig überraschend wählt die CDU auf ihrem Parteitag „weiter so“. Unabhängig von den heftigen Kontroversen an der Parteibasis entschieden sich die Delegierten für Armin Laschet. Schaut man genauer hin, entpuppt sich das Kandidatenrennen aber als politisches Schattenboxen. Der Hauptgrund dafür dürfte nämlich weniger an der zukünftigen Parteipolitik liegen, die […]
Bundestagsparteien ebnen sich den eigenen Weg zur eigenen Wiederwahl Am Donnerstag, den 14.01.2021, beantragten CDU/CSU und SPD überraschend die Aufnahme eines Zusatzpunktes auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages.Debattiert und nach 30 Minuten auch sofort beschlossen werden sollte die Feststellung gemäß §52 Absatz 4 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes für die bevorstehende Bundestagswahl. „(4) Das Bundesministerium des […]
Außenminister Heiko Maas bietet den USA einen „Marshallplan“ an. Richtig gelesen! Es bräuchte jetzt einen „Schulterschluss aller Demokraten“ weltweit. Eine feine Sache, oder nicht? Deutschland streckt dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden die Hand entgegen und macht sich für weltweite Demokratie stark – so jedenfalls das herbeiphantasierte Bild. Und schlägt die Hand gleich wieder rüde zurück… […]
Wir alle haben die Bilder vom Capitol noch vor Augen. Verschiedene Medien sprechen von einem Putschversuch und machen Trump dafür verantwortlich. Und ja, wie ich vor zwei Tagen bereits schrieb, hat Trump an der Situation in den USA zweifellos einen großen Anteil. Man kann wohl mit Recht behaupten, dass die USA nie einen ambivalenteren Präsidenten […]
Seit gestern füllen die Bilder vom Capitol in Washington unsere Bildschirme. Zweifellos hat Trump den Bogen zu oft mehr als überspannt. Gleichwohl ist er aber ebenso zweifellos nicht alleine für die Spaltung und das gegenseitige Hochschaukeln der Lager in den USA verantwortlich. Schon die deutschen Medien feuern seit 4 Jahren aus allen Rohren gegen den […]